AGB

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand 01/2006

1. Angebot/Auftrag

Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung oder- ausführung stets freibleibend, was sowohl Preis und Lieferfähigkeit betrifft. Jeder Auftrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, welche von Reisenden und Vertretern entgegengenommen werden.

Nebenabreden und Änderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Bestandteil des Bestätigungsschreibens und damit des Auftrages sind die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die vom Besteller mit Abschluss des Vertrages anerkannt werden.

Verkaufsunterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und darin enthaltene Gewichtsangaben, sind freibleibend.

Kostenvoranschläge, Zeichnungen sowie andere Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Preis

Unsere Preise gelten mangels besonderen Vereinbarungen, ab Werk Köln, inklusive Verladungen im Werk, jedoch exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung.

 3. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart ist, wird der Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen nach Aushändigung oder Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Bereitstellungsmitteilung oder Rechnung in bar am Sitz des Verkäufers zur Zahlung fällig. Erfolgt die Abnahme vor Ablauf der Frist von 14 Tagen, so tritt die Fälligkeit mit der Abnahme ein.

Erfolgt ausnahmsweise die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung. so ist der Lieferwert gemäß ausgestellter Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, etwa noch ausstehende Lieferung zurückzubehalten.

Gleiches gilt, sofern über den Käufer ungünstige Auskünfte vorliegen.

Verzugszinsen werden mit 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dies gilt auch bei der Überschreitung eines Zahlungstermines, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf.

Die Zurückhaltung  von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist ebenso wenig wie die Aufrechnung mit solchen statthaft.

Wechsel, Zahlungsanweisungen und Schecks werden vom Verkäufer nur zahlungshalber und nicht an Erfüllung Statt angenommen. Der Abzug von Spesen, Skonti oder ähnlichen Kosten ist nicht statthaft.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle Kaufgegenstände bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum bleibt darüber hinaus bis zum Ausgleich sonstiger Forderungen vorbehalten, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit den Kaufgegenständen aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen nachträglich erwirbt, solange der Eigentumsvorbehalt noch nicht wegen eines Ausgleichs der Forderungen aus dem Kaufvertrag untergegangen ist.

Auch während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch der Kaufgegenstände berechtigt, solange nicht eine Vertragspartei den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware ohne Zustimmung des Verkäufers zu veräußern, an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die Kaufgegenstände, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer über den Zugriff und Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich vom Verkäufer durchführen zu lassen.

Soweit mit oder ohne Zustimmung des Verkäufers der Kaufgegenstand, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, an Dritte abgegeben wird, so gehen die Ansprüche und Forderungen bis zum Betrage der jeweiligen Restforderungen abtretungsweise auf den Verkäufer über.

5. Versicherung

Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, für den Kaufgegenstand eine Vollkasko-Versicherung abzuschließen.

6. Versand

Der Versand erfolgt verpackt auf Gefahr des Kunden ab Versandstation. Die Gefahr geht spätestens mit de Absendung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Jede Beschädigung bzw. Beanstandung hat der Käufer sofort bei der Bahn und dem zuständigen Spediteur anzumelden und geltend zu machen bzw. sich bestätigen zu lassen.

Bei Auflösung des Kaufvertrages, gleichgültig aus welchem Grund, hat der Käufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr im Standort Köln anzuliefern.

7. Verpackung

Die Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

8. Streik u. a. Rücktritt

Behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen- und einschränkungen infolge mangels an geeigneten Arbeitskräften, an Rohstoffen und einschlägigen Waren, Transportverzögerungen und ähnliche Vorkommnisse, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend zu verlängern.

Falls der Hinderungsgrund länger als 3 Monate dauert, steht beiden Vertragsstellen das Recht zu, vom Vertrage durch eingeschriebene Mitteilung zurückzutreten.

Wird dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages aus anderen Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Käufer bei gänzlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann ferner zurücktreten, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines vom Verkäufer zu vertretenden, anerkannten oder nachgewiesenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen fruchtlos hat verstreichen lassen. Der Rücktritt kann vom Käufer nur erklärt werden, wenn seine Interessen an der Lieferung durch Mangel wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben werden.

Die Geltendmachung von Verzugsfolgen und Schadenersatzansprüchen irgendwelcher Art ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Mängel

Solche können nur binnen einer Woche nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort gerügt werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Auch solche können nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Mängelrügen haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

Mängelrügen berechtigen bei Begründbarkeit nur zum Anspruch auf Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware nach Wahl des Lieferers. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand

Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Gesamtverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Weg des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.